Sehr geehrter Herr Kaiser,

die Zahl der Krankenkassen ist seit 1991 von 1209 auf derzeit 238 gesunken. Der Gesundheitsfonds wird dazu führen, dass weitere unwirtschaftliche Kassen entweder fusionieren oder schließen. Ganz in Ihrem Sinne. Eine rein privatwirtschaftliche Kassenstruktur, wie sie beispielsweise in den USA existiert, lehne ich ab, da die grundlegende medizinische Versorgung aller Menschen mehr ist als ein reines Marktgeschehen. Bei einer Herzoperation steht jeder Patient unter Lebensdruck; hier gibt es keine freie Entscheidung und deshalb ist die Gesundheitsversorgung auch eine der zentralen gemeinschaftlichen Aufgaben wie sie die Sozialversicherung seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland sicherstellt. Die Dualität von privaten und gesetzlichen Krankenkassen macht Sinn; doch weder eine staatliche Einheitskasse noch die völlige Privatisierung sind dem jetzigen differenzierten System gewachsen. Eine Beitragssstabilität von 3,5 - 5,5 % ist nur dann realistisch, wenn ein Großteil der chronisch Kranken und der alten Menschen auf Staatskosten aussortiert und die Privatversicherungen sich an den geringen Risiken orientieren können.

Als Bundestagsabgeordneter zahle ich direkte und indirekte Steuern wie Sie. Lediglich bei den Aufwendungen für das Mandat gibt es eine Pauschale, die sicherstellen soll, dass bei der konkreten Ausgestaltung die Unabhängigkeit des Mandates gewährleistet ist. In meinen Jahresberichten können Sie jedoch meine Ausgaben überprüfen, meinen Steuerbescheid finden Sie auf meiner homepage. Krankenversichert bin ich bei der AOK. Die von Konrad Adenauer 1957 eingeführte dynamische Rentenanpassung war eine Voraussetzung um die massenhafte Altersarmut in Deutschland zu beseitigen. Aufgrund vielfacher Veränderungen beispielsweise von der Brutto- zur Nettoanpassung haben jedoch auch die Rentner ihren Beitrag für die Beitragsstabilität geleistet. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir mittelfristig eine neue Drei-Säulen-Alterssicherung brauchen, die den Faktor Arbeit entlastet und im Gegenzug alle Einkommensarten berücksichtigt. Wenn die Arbeitslosigkeit in den letzten Wochen unter 3 Mio. gefallen ist, dann ist dies eine Leistung unseres Volkes und der Politik, die aufgrund der globalen Finanzkrise kaum gewürdigt wurde. Wir Deutschen sollten bei allen Kritikpunkten im Detail auch einen grundlegenden Stolz auf unsere Demokratie und die sie tragenden Strukturen entwickeln. Die Politik bedient sich nicht an der Rente; die Rentenkasse erhält jährlich fast 80 Mrd. Euro Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt; auch bei der Krankenversicherung steigt der Steuerzuschuss jährlich um 1,5 Mrd. Euro. Dies ist eine wichtige Verlagerung von den Beitragszahlern zum allgemeinen Staatshaushalt. Die Politik wird jedoch besser, je mehr Menschen mitmachen, unabhängig diskutieren und sich einschalten.
Vielleicht wäre dies eine Alternative auch für Sie?

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB