Impfen ist der Weg aus der Pandemie und die Rückkehr zu einem freiheitlichen Normalzustand

Als FDP haben wir der abermaligen Verlängerung der epidemischen Notlage nationaler Reichweite ausdrücklich nicht zugestimmt und auch medial klar Stellung dagegen bezogen.

(...) Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. (...)

(...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)

(...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.