Was ist der Stand der Dinge beim Thema Wohngemeinnützigkeit?
Sehr geehrte Frau Hubert,
am 19.09.23 hatte das Vorwärts Magazin einen Beitrag von Ihnen zum Thema Wohngemeinnützigkeit veröffentlicht. Seitdem ist es jedoch sehr still um das Thema geworden. Man bekommt keine Infos mehr zu dem Thema. Wie ist der Stand der Dinge nun bei wichtigsten baupolitischen Projekt der SPD und der Ampel insgesamt? Muss ich die Phase mangelnder Informationen so deuten, dass das Projekt nicht mehr ernsthaft verfolgt wird? Am wann können wir hier mit einem Gesetzesentwurf bzw. einem Gesetz rechnen?
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 10. November 2022 aufgefordert, dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ein Eckpunktepapier für eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) einschließlich eines Förderprogramms vorzulegen. Dieser Forderung ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 14. Juni 2023 nachgekommen. Seitdem berät die Bundesregierung über die im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Konzepte. Ich setze mich mit der SPD Fraktion für eine möglichst schnelle Umsetzung ein.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.
Wie schon einmal hier beantwortet: Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich dafür ein.
Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.