Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
der IGH hat am 19. Juli 2024 die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete insgesamt für rechtswidrig erklärt, einen Verstoß gegen Art. 3 ICERD (Rassentrennung/Apartheid) festgestellt und alle Staaten zu Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verpflichtet. Im Juni 2026 sprachen über 200 prominente Israelis in einem offenen Brief von „jüdischem Terror“ und „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland; Ehud Olmert spricht dort von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für Rüstungsexporte, den Handel mit Siedlungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UNO? Werden Sie das im Bundestag ansprechen?
Grüße aus Trier
Talha
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.