Wie wird die Ampel-Koalition mit der auch durch den Krieg weiter steigenden Inflation in Europa umgehen?
Es werden immerzu Subventions- und Hilfepakete auf den Weg gebracht, aber wird dieses Geld auf dem Markt nicht die Inflation weiter treiben? Die französischen Nachbarn schlagen einen anderen Weg ein, indem Sie die Preise für Treibstoffe und Energieversorgung "deckeln" und so auf niedrigem Nieveau halten. Wieso ist diese Vorgehensweise nicht in Deutschland möglich?
Sehr geehrter Herr K.,
Die Deckelung von Preisen für Energie ist ein politisches Mittel, dem ich mit Vorbehalten gegenüberstehe. Hauptgrund dafür ist, dass sich durch staatliche Regulierung günstig gehaltene Preise keinerlei Einspar-Anreize ergeben, weder für Privathaushalte, noch für Industrie und Gewerbe. Zudem kann eine Preisdeckelung auch zu staatlichen Subventionen führen. Kurz- und mittelfristig ist das Einsparen von Energie die effektivste Variante, um sowohl Kosten zu sparen als auch den Gasverbrauch zu senken, sodass für den Winter in den Gasspeichern genug Gas vorhanden ist. Denn wenn kein Gas mehr da ist, hilft auch eine Preisdeckelung niemandem mehr. Daneben müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, denn nur so werden wir unabhängig von (russischem) Gas.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.
Wie schon einmal hier beantwortet: Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich dafür ein.
Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.