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SPD
• 17.07.2023

Nach den beschlossenen Leitplanken haben wir danach im, parlamentarischen Verfahren, das GEG so gestaltet, dass wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen und die kommunale Wärmeplanung in das Zentrum stellen.

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• 17.07.2023

vielen Dank für Ihre Anfrage. “Sommerpause” bedeutet für den parlamentarischen Betrieb lediglich, dass keine Plenarsitzungen stattfinden. Im Hintergrund wird natürlich weiterhin gearbeitet, wie etwa in den Sommermonaten des vergangenen Jahres die Gas- und Strompreisbremsen bereits entwickelt wurden.

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• 17.07.2023

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben wir bereits über einen langen Zeitraum verhandelt und die grundsätzliche Einigung auf das Ziel z.B. schon im Koalitionsvertrag 2021 verankert. Über Mittel und Wege haben wir uns nun in den letzten Wochen verständigt und werden das Gesetz in der ersten Septemberwoche verabschieden.

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