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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.10.2011

(...) der Sportausschuss hat tatsächlich mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU beschlossen, dass der Sportausschuss künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.01.2012

(...) Tatsächlich nutzen die Gegner der Finanztransaktionssteuer in erster Linie das Argument, eine Einführung einer solchen Steuer auf einzelnen Märkten würde zu einer massiven Abwanderung in steuerfreie Märkte führen. Die größten Gegner der Finanztransaktionssteuer sind dabei die USA und Großbritannien – was auch das Problem mit Ihrem theoretisch guten Vorschlag erklärt. IWF Hilfen werden an Länder mit Zahlungsbilanzproblemen bezahlt, also an Länder, denen die Hoheit über die Währung, in welcher sie sich verschuldet haben, abhanden gekommen ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2011

(...) Neben der Solarenergie, ist es vor allem die Windkraft, die hier großes Potential besitzt. Griechenland verfügt über ein gutes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jedoch in der Praxis durch fehlende Finanzierungen und die fehlende Umsetzung des griechischen Flächennutzungsplanes sowie neuer Gesetze in diesem Bereich aus dem Jahr 2010 erschwert wird. Bei diesen Hindernissen muss dem griechischen Staat Unterstützung zugesagt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2011

(...) Daher hätte ein Auseinanderbrechen der Währungsunion drastische Folgen für die Unternehmen in Deutschland und würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Stammtischparolen aus den Reihen von Schwarz-Gelb und von der Bild-Zeitung lassen den Eindruck entstehen, Deutschland sei der Zahlmeister und würde ständig wieder neue Milliarden an Griechenland überweisen und hätte selbst nichts davon. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2011

(...) Eine offenere Einwanderungspolitik ist meiner Ansicht nach keine Gefährdung für unsere Lebensverhältnisse, sondern längst überfällig. Die Menschen machen sich sowieso auf den Weg, wenn sie in ihrem Land keine Perspektiven besitzen. (...)

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