Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Antwort 18.06.2020 von Volker Ullrich CSU
Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann im Nachgang zu der oben genannten Wahl zur Entscheidung anstehen. Dabei ist jedoch auch klar, dass selbiger Kanzlerkandidat nur gemeinsam mit der CSU bestimmt werden kann.
Antwort 12.10.2020 von Volker Ullrich CSU
(...) Politische Äußerungen sind durchaus mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn sie anlassbezogen, zur Förderung der satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und in gewissen Grenzen erfolgen. (...)
Antwort 12.10.2020 von Volker Ullrich CSU
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir, um die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements zu fördern, vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. (...)
Antwort 12.10.2020 von Volker Ullrich CSU
(...) In der Tat ist der aktuelle deutsche Bundestag mit 709 zu groß und eine Verkleinerung ist notwendig. (...)