Frage an Volker Wissing von Dag T. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. Wissing,
im "Handelsblatt.com" war heute zu lesen: "Grüne: Bund hielt brisante HRE-Infos zurück": Zitat-Handelsblatt: "Weiter unklar bleibt die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei den Rettungsaktionen für die HRE. Die Opposition wirft dem Minister unter anderem vor, früher als angegeben von der Notlage der HRE und der Depfa gewusst zu haben."
Zitat Ende.
Nun meine Frage an Sie: Entspricht es den Tatsachen, dass unter Finanzminister Hans Eichel und unter tatkräftiger Mithilfe des derzeitigen Staatssekretärs Jörg Asmussen im Jahr 2003 die (Lobbyorganisation) True Sale International GmbH (TSI), Mainzer Landstraße 51, 60329 Frankfurt am Main gegründet wurde? Diente die TSI als Handelsplattform zur Förderung der Geschäfte mit Asset backed securities (ASB) die, wie jeder heute weiß, die HRE in den (fast) Bankrott getrieben haben? Saß nicht Jörg Asmussen im Gesellschafterbeirat der TSI? Einer der Gesellschafter der TSI war die HRE - sowie die KfW, HSH-Nordbank, WestLB, Bayerische Vereinsbank. Ist es wahr, dass diese Gesellschafter die TSI als sog. "Zweckgesellschaft" gründeten, die es den o.g. deutschen Landes- und Privatbanken erst ermöglichte, die gigantischen Verluste aus ihren eigenen Bilanzen rauszuhalten - sprich zu schönen - und somit die Öffentlichkeit und die Anleger jahrelang zu täuschen? Warb nicht Jörg Asmussen selbst in Fachpublikationen für den Einsatz dieser "neuen Finanzierungsinstrumente", so auch in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen"? Und sollte dies alles zutreffen, weshalb könnte Finanzminister Peer Steinbrück nichts davon gewusst haben? Hat er niemals, auch nur ein Wort, mit seinem Staatssekretär Asmussen über die TSI und ihre Geschäft gesprochen? Oder mit seinem Vorgänger Hans Eichel?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit besten Grüßen
Dag Treimer
Sehr geehrter Herr Treimer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Mai 2009.
Für Ihre Hinweise bzgl. der Aktivitäten des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen, Jörg Asmussen, bin ich Ihnen sehr dankbar. Da Herr Asmussen zu den von dem 2. Untersuchungsausschuss (Hypo Real Estate) zu befragenden Personen gehört, ergibt sich vielleicht noch eine Gelegenheit ihn direkt zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt zu befragen.
Fest steht, dass es im Verantwortungsbereich von Herrn Asmussen wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen war. So hat ihn eine Schwachstellenanalyse des Bundesrechnungshofes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauficht (BaFin)erst erreicht, als es dort zu einem Korruptionsfall gekommen ist. Auch von den Berichten der Finanzaufsicht über die gefährliche Liquiditätslage der Hypo Real Estate hat der Staatssekretär erst mit erheblicher Verzögerung erfahren. Obwohl das zuständige Fachreferat bereits zu Beginn des Jahres 2008 über die Probleme bei der HRE informiert war, hat die Hausleitung des BMF angeblich erst im Zusammenhang mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 davon Kenntnis erhalten.
Der Untersuchungsausschuss hat also allen Grund, sich intensiver mit der Arbeit von Herrn Asmussen zu beschäftigen und dabei auch der einen oder anderen von Ihnen aufgeworfenen Frage nachzugehen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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