(...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)
(...) Leider wird in der politischen Debatte oftmals ein sehr holzschnittartiges Bild von dem Geschehen an den Finanzmärkten bzw. dem Wesen der Spekulation gezeichnet. (...)
(...) Mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Bürgerinnen und Bürger über ihre Vertretung im dortigen Landtag entschieden. Sie haben aber nicht über den Parteivorsitz der FDP abgestimmt. (...)
(...) Ihre Forderung nach einem parteipolitischen Konsens zur Einführung eines einfachen Steuerrechtes, kann ich sehr gut nachvollziehen, halte einen solchen aber nicht für realistisch. Wenn Sie sich die aktuellen finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen anschauen, werden Sie feststellen, dass die finanzpolitischen Vorstellungen beider Parteien im Wesentlichen aus der Forderung nach Steuererhöhungen bestehen. (...)
(...) Es ist Aufgabe des jeweiligen Ministers, die politischen Leitungsfunktionen in seinem Haus zu besetzen. Dieses ist weniger eine Frage des Parteibuchs, als eine des persönlichen Vertrauens. (...)
(...) Ihre Kritik an der Ausgestaltung der Abgeltungssteuer kann ich sehr gut nachvollziehen. Die FDP hat sich zwar stets für die Abgeltungssteuer eingesetzt, gleichzeitig aber die Beibehaltung der Spekulationsfrist eingefordert. (...)