Frage an Volker Wissing von herbert n. bezüglich Finanzen
hallo herr wissing,
nur eine kurze anmerkung auf ihre wackere antwort:
sie haben recht: eine tobin-steuer ist von frankreich anfang februar nicht beschlossen worden, das hat aber auch niemand behauptet. etwas zu widerlegen, was niemand behauptet hat, ist ein durchsichtiges manoever. das sollte eigentlich unter ihrer wuerde sein.
sie haben am 13. 3. behauptet, sarkozy denke ueber etwas nach. in wahrheit war es schon laengst beschlossen.
sie schreiben in ihrer antwort:
„Nicht einmal alle Aktiengeschäfte sind bei dem französischen Modell einbezogen. So sollen Erstemissionen von Aktien, Marktpflege-Aktionen, Rückkauf-Geschäfte, fusionsbezogene Transaktionen ausgenommen werden. Anleihen für Unternehmen und Staaten werden generell nicht mit einbezogen. Ob der Hochfrequenzhandel und Leerverkäufe mit bestimmten Anleihen besteuert werden sollen, wird noch geprüft.“
die ersten drei saetze sind richtig. der vierte satz ist falsch. le monde schrieb bereits am 16.2., dass von der nationalversammlung beschlossen worden sei, den hochfrequenzhandel mit 0,01 prozent zu besteuern. auch dies ist ihnen entweder entgangen - was, wenn es so waere, mich an ihrer kompetenz zweifeln liesse - oder sie verschweigen es boesartig – was nicht auf redlichkeit hindeutet. (link: http://www.lemonde.fr/economie/article/2012/02/16/la-taxe-sur-les-transactions-financieres-adoptee-a-l-assemblee-nationale_1643886_3234.html ).
sie widerlegen, was niemand behauptet hat, sie zeigen sich uninformiert, sie vermischen richtiges mit falschem. koennen sie verstehen, dass buerger politikverdrossen sind?
Sehr geehrter Herr Neher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2012.
Bei meinen Ausführungen habe ich mich auf einen Artikel der "Financial Times Deutschland" vom 15. März 2012 bezogen. In dem Beitrag "Börsensteuer spaltet Europa" heißt es unter dem Untertitel "Was hat Frankreich vor?" wörtlich:
"Vom Wahlkampf getrieben hat auch Präsident Sarkozy eine Finanzsteuer angekündigt. Sein Vorschlag ähnelt der britischen Stempelsteuer, weil nur Geschäfte mit Aktien und anderen Firmenanteilen französischer Unternehmen besteuert werden. Erfasst werden sollen alle Geschäfte mit gelisteten Finanzprodukten an der Pariser Börse.
Anleihen, gleich ob von Staaten oder Unternehmen, sollen der Steuer nicht unterliegen. Und es gibt noch viele weitere Ausnahmen, wie etwa Erstemissionen von Aktien, Marktpflege-Aktionen, Rückkauf-Geschäfte, fusionsbezogene Transaktionen. Zur Kasse gebeten werden soll vom Fiskus nur der Käufer der Papiere. Noch prüfen wollen die Franzosen, ob auch der Hochfrequenzhandel belastet wird und ob zudem eine Abgabe für bestimmte Leerverkäufe von Staatspapieren erhoben wird."
. Der von Ihnen zitierte Beitrag stammt vom 16. Februar 2012, der von mir als Quelle genutzte Beitrag aus der Financial Times Deutschland dagegen vom 13. März 2012, vielleicht erklärt auch dies die unterschiedliche Beurteilung. Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe müssten Sie an die Financial Times Deutschland richten. Ich halte die FTD aber weder für inkompetent, noch für unredlich, schon gar nicht würde ich einer deutschen Zeitschrift unterstellen, dass sie bösartig Informationen verschweigt.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische Gesetzgebungsverfahren zunächst einmal aus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. Das habe ich getan.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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