Frage an Volker Wissing von Wolfgang K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Sie haben sich wiederholt, zuletzt in Ihrer Rede am 23.03.2012, für die Abschaffung der sogenannten kalten Progression eingesetzt und dabei betont, dass das vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute kommen solle. Ich frage mich, wie soll das funktionieren? Ich bin sehr skeptisch, lasse mich aber gerne durch Tatsachen überzeugen. Ich bitte Sie deshalb um Angabe, was nach Ihrem Modell ein Steuerzahler mit einem zu versteuernen Einkommen von
10.000 €, von 20.000 €, von 50.000 €, von 100.000 €, von 200.000 €, von 500.000 €, von 1.000.000 €, von 2.000.000 €, 5.000.000 €, von 10.000.000 € und von 20.000.000 €
jeweils an Steuern einsparen würde.
Ich hoffe auf eine konkrete Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kornblum
Sehr geehrter Herr Kornblum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. März 2012.
Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie ein detaillierte Darlegung des Gesetzentwurfes von Union und FDP zum Abbau der kalten Progression einschließlich zahlreicher Beispiele: http://bit.ly/GQ3nPB
Im Kern beruht das Konzept darauf, dass der Grundfreibetrag entsprechend der Inflation angehoben und der Tarifverlauf entsprechend nach rechts verschoben wird. Das führt dazu, dass die Einkommensgrenzen, ab welcher ein bestimmter Steuersatz erhoben wird, entsprechend der Inflationsrate ansteigen. So würde der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro auf zunächst 8.130 Euro in 2013 und schließlich auf 8354 Euro in 2014 angehoben werden. Genauso würde der mittlere Steuersatz, die sogenannte Knickstelle, von 13.470 € auf 13.686 € in 2013 und schließlich 14.063 € in 2014 angehoben. Die Einkommensgrenze für die höchste Proportionalzone würde analog von 52.882 € auf 53.728 € und schließlich auf 55.209 € im Jahr 2014 steigen. Eine Anpassung der Einkommensgrenze für die sogenannte Reichensteuer ist nicht vorgesehen.
Das Konzept entlastet daher vor allem niedrige und mittlere Einkommen und sorgt dafür, dass die Inflation nicht dazu führt, dass auf nominell gestiegene Einkommen höhere Steuern erhoben werden, obwohl diese real an Wert verloren haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
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