Frage von Paul M. • 07.07.2023
Hallo Herr Wissing, planen sie die Änderung des THC Grenzwertes gemeinsam mit Säule 1 vorzunehmen oder schon unabhängig von Säule 1 davor ? Und wird die Änderung auch rückwirkend stattfinden?
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Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.

Frage von Doreen H. • 05.07.2023
Bracht man zum Abschluss des ABOs für das Deutschland-Tiket zwingend ein Konto?
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Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Es bedarf eines wiederkehrend belastbaren Zahlungsmediums, beispielsweise ein Bankkonto oder eine Kreditkarte.

Frage von Thomas H. • 05.07.2023
Guten Tag Herr Wissing, warum werden bald rund 60.000 (Akademiker-) Familien mit der Streichung des Elterngeldes bestraft?
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Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Welche Vorschläge konkret unterbreitet werden, entscheiden die Ressortminister zu selbst.

Frage von Mitar N. • 30.06.2023
Sehr geehrter Her Wissing, Wann wird EU Richtlinie 2022/2561 umgesetzt?Sollen Führerscheinstelle die schon benutzen/folgen? Wann werden Führerscheine (alle Klasse) aus Bosnien anerkannt? Grüße
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Antwort 04.07.2023 von Volker Wissing parteilos

Das BMDV hat eine Infoseite zur EU-Richtlinie 2022/2561 mit Hinweisen, Fragen und Antworten veröffentlicht.

Frage von Alexander U. • 28.06.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, gibt es in Ihrem Ministerium die Bestrebung X-Road für die Digitalisierung der Verwaltung deutscher Behörden einzuführen?
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Antwort 04.07.2023 von Volker Wissing parteilos

Viele Punkte aus „X-ROAD FÜR DEUTSCHLAND - Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung“ finden Sie innerhalb der Digitalstrategie.

Frage von Uwe C. • 28.06.2023
Werden auch Sie, wie Ihre beiden Amtsvorgänger von der CSU, die vollständige Aufklärung des Skandals bei der Softwarenachrüstung (Stichwort Thermofenster) im Rahmen des Dieselskandals, behindern?
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Antwort 30.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Wie Sie beispielsweise der Berichterstattung zur Stammstrecke entnehmen können, trage ich, wo mir möglich, gerne zur Aufklärung bei.