Werden auch Sie, wie Ihre beiden Amtsvorgänger von der CSU, die vollständige Aufklärung des Skandals bei der Softwarenachrüstung (Stichwort Thermofenster) im Rahmen des Dieselskandals, behindern?
Ich hoffe, Sie haben gestern die Sendung Frontal im ZDF verfolgt. Dort kam klar zum Ausdruck, dass das Verkehrsministerium unter den damaligen CSU-Ministern im Rahmen der Softwarenachrüstung von manipulierten Abgaswerten bei Diesel-PKW (es konnte nachgewiesen werden, dass diese Nachrüstung so gut wie keine Verbesserungen der Abgaswerte im Fahrbetrieb gebracht haben) alles dafür getan haben, um dies vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Dies geschah z.B. durch geschwärzte Akten, angeblich aus Sicherheitsgründen. Das Kraftfahrzeugbundesamt, das Ihrem Ministerium untersteht, hatte z.B. dem ZDF erst nach dessen erfolgreicher Klage, Aktenordner mit etwa 5000 Seiten, von denen nur 35 Seiten nicht geschwärzt waren, übergeben.
Das ist nur ein Beispiel.
Werden Sie diese, bisher praktizierte Vorgehensweise Ihres Ministeriums fortsetzen, oder werden Sie alle Vorgänge der Öffentlichkeit zugänglich machen, ohne wenn und aber?
Oder muss das ZDF jedes mal den Klageweg bestreiten?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie beispielsweise der Berichterstattung zur Stammstrecke entnehmen können, trage ich, wo mir möglich, gerne zur Aufklärung bei.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.