Frage von Jörg N. • 28.05.2023
Die EU plant, dass der Führerschein ab 70 Jahren nur verlängert wird, wenn die Fahrtauglichkeit nachgewiesen wird. Wie stehen Sie dazu und gibt es eine Möglichkeit, dass Deutschland das verhindert?
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Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Ähnlich wie Sie, sehe ich das durchaus kritisch und habe mich dazu auch schon öffentlich geäußert.

Frage von Gerhard G. • 22.05.2023
Wen schützt die DSGVO? Den Nutzer, oder den Anbieter von Internet- Leistungen. Wem nützt ein Widerspruch, der nur für die Zukunft wirksam ist? Eine erteilte Anwendung ist rechtens.
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Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

Frage von Susanne G. • 16.05.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, wie ist der Ausbau der Autobahnen und die Verhinderung des Tempolimits mit den Klimazielen vereinbar?
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Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt. Zudem brauchen wir moderne Verkehrswege, die einen klimaneutralen Verkehrsmix ermöglichen.

Frage von Uwe C. • 12.05.2023
Wie kann es sein, dass dem Chef eines Staatsbetriebes das Jahresgehalt mehr als verdoppelt wurde, obwohl dieses Unternehmen einen Verlust von 227 Millionen € in einem Jahr eingefahren hat?
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Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Gehaltsentscheidungen der Deutschen Bahn obliegen dem Personalausschuss sowie dem Aufsichtsrat.

Frage von Sidar T. • 06.05.2023
Die Bundesregierung möchte Cannabis im Rahmen von Modellprojekten legalisieren. Viel wichtiger ist jedoch die Anhebung der Grenzwerte im Straßenverkehr. Wird es diesbezüglich eine Änderung geben?
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Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.