Eine Entschädigung findet nicht im Sinne eines Lastenausgleichs statt. 

Wir arbeiten daran, gute Rahmenbedingungen für die Herstellung und Verwendung von E-Fuels zu setzen, damit sie schnellstmöglich zum Einsatz kommen können.

Eine Impfpflicht hat seinerzeit keine Mehrheit gefunden. Weiter wird die Bundesregierung Maßnahmen während der Pandemie prüfen.

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.