Die Einführung des 9-Euro-Tickets bietet uns die Chance zu prüfen, inwieweit der Preis die Einstiegshürde für den ÖPNV ist oder es auf attraktivere Angebote ankommt

Wir müssen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes achten. Dazu gehört auch ein fairer Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europas.

Die Bundesregierung wird Maßnahmen während der Pandemie prüfen und etwaige Ergebnisse daraus in Anpassungen des bisherigen Krisenmanagements einfließen lassen.

Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt, welche wir bereits umsetzen oder angehen werden.

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.