Sehr geehrte Frau Harke,

die zunehmende Verschuldung der Kreise und der Kommunen und die Einführung neuer Abrechnungssysteme (sogenannte DRG) sowie sinkende Fallzahlen haben viele kommunale Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gebracht. Als deren Folgen haben diese Krankenhäuser wegen fehlender eigener Investitionskraft eine überalterte Medizintechnik und einen steigenden Instanthaltungsstau und sind oft hoch verschuldet. Aufgrund dieser Tatsachen sind viele öffentliche Krankenhäuser von einer Insolvenz bedroht. Durch eine klug durchgeführte Privatisierung können solche gefährdeten Einrichtungen aber meistens erhalten werden und ihr Funktion in der regionalen medizinischen Versorgung der Bürger erfüllen. Solche Privatisierungen müssen gemeinsam von allen Beteiligten (Mitarbeiter/innen, neue private Betreiber, Gewerkschaften, Kommunen und Kreise) vorbereitet und sozial durchgeführt werden. Wichtig ist dabei, dass die Kommunen und Kreise zur Sicherung des öffentlichen Mitspracherechtes Anteilseigner bleiben müssen. Hier sehe ich meine Mitgestaltungsverantwortung als zukünftiger Landtagsabgeordneter.
Daneben sind aber für mich auch andere Finanzierungsvarianten von kommunal verwalteten Krankenhäusern denkbar (sogenannte PPP-Projekte).
In Großbritannien konnte so das dortige marode öffentliche Krankenhauswesen trotz desolater öffenlicher Haushalte nachhaltig modernisiert werden.
Auch für solche Projekte würde ich mich als zukünftiger Abgeordneter
einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Walter Elß