Frage an Werner Kuhn von Iris W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich möchte die Regularien innerhalb der EU besser verstehen. Die Meldung des Tages ist die Unterschreibung des politischen Teils des Assozierungsabkommens der EU mit der Ukraine.
1. Frage: Wie ist das positive Votum der EU zustande gekommen bzw. wer hat darüber abgestimmt?
2. Frage: Gibt es z. Zt. überhaupt eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine?
Weitere Fragen an Werner Kuhn
(...) Für den Bau des „Darwineums“ werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums MV jedoch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verwendet, die in diesem Fall Bundes- und Landesmitteln, aber keine Fördermittel der Europäischen Union enthalten. (...)
(...) Im Zuge der Prüfung der Fördermittelvergabe durch das Wirtschaftministerium Mecklenburg-Vorpommerns ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidungsfindung. Das Sportboothäfen in dieser Größe mit vergleichbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können, zeigt der Hafen im Ostseebad Kühlungsborn. (...)
(...) Plakate dienen in erster Linie dazu, die Wählerinnen und Wähler für die Wahl zu sensibilisieren, ihnen die Kandidaten mit Bild vorzustellen, ihnen bewusst zu machen, dass sie mit ihrer Stimme am demokratischen Dialog teilhaben können, denn leider macht sich nicht jeder Gedanken wie Sie. (...)
Sehr geehrter Herr Bittins,