Frage an Werner Langen bezüglich Finanzen

Portrait von Werner Langen
Werner Langen
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Werner Langen zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Roman B. •

Frage an Werner Langen von Roman B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

das Wirken der EU wird immer unerträglicher. Dazu folgender Artikel, Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html .

"Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität

Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. In der Zusammenfassung muß man sagen: Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.
Wir haben dann – mangels Geld - keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé. Aber lesen Sie den Vertrag selbst."

Weiter in der Quelle.

Sind Sie als CDU-Europaabgeordneter für diesen fatalen Vertragsentwurf, oder werden Sie sich mit aller Macht gegen diesen schlimmen Vertragsentwurf zur Wehr setzen?

Portrait von Werner Langen
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Baumgart,

es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. Der ESM-Vertragsentwurf wird nach den EU-Gipfel am vergangen Wochenende in die Beratungen gehen. Es ist weder eine Geheimpapier, noch eine Vertragsänderung der EU-Verträge.

Richten Sie Ihre Fragen, vielleicht in etwas seriöserem Ton, bitte an die Mitglieder des Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen MdEP