Frage an Werner Langen bezüglich Finanzen

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Werner Langen
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Frage von Tim K. •

Frage an Werner Langen von Tim K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

Auf abgeordnetenwatch.de haben Sie einem besorgten Bürger, der in Deutschland seit über 10 Jahren die ewige Rede vom "Kein Geld" ertragen muss, sei es für Bildung, Gesundheitssystem, Altersvorsorge, Rente, Infrastruktur, Kommunen, geantwortet.
Sie verneinen auf sehr wenig Raum kategorisch alle Bedenken des Bürgers, ohne Argumente vorzutragen - viele dieser Bedenken sind Teil der Klage in Karlsruhe, und ein Unionskollege - Peter Gauweiler - vertritt eben doch die Ansicht, wie besagter Bürger (dieser stellvertretend für viele weitere), dass die EU in eine Transfergesellschaft umgewandelt würde (wie wollen Sie das bei den Milliarden, die von Deutschland schon seit Jahren gezahlt werden - Stichwort größter Netto-Zahler der EU - dies eigentlich rational in Zweifel ziehen?), und auch Herr Gauweiler sieht die Verträge verletzt.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/gauweiler-klagt-in-karlsruhe-mit-charme-gegen-den-schirm-1.947346

Wollen Sie also auch Ihrem Unions-Kollegen mangelnde Seriösität vorwerfen, wie Sie es im Falle des "einfachen Bürgers" so schulmeisterlich getan haben? Ich fand Ihr Verhalten in dieser Frage vorsichtig ausgedrückt suboptimal, Sie tragen mit dieser Abkanzelung zur Grabenbildung zwischen (insbesondere EU-)Politikern und Bürgern weiter bei und drücken in Ihrer Geringschätzung des besorgten Bürgers aus, wie sehr sich Politik von den Sorgen und Nöten der Menschen, die Sie eigentlich vertreten sollten, entfernt hat.

Möchten Sie diesem Eindruck entgegentreten, könnten Sie bitte die Frage beantworten: Wie stehen Sie zu dem vertraglich fixierten Bail-out-Verbot, also die Vorschrift des Artikels 125 AEUV, wonach die EU nicht für die Schulden der Mitgliedsstaaten haftet und ist mit der faktischen Übernahme milliardenschwerer Bürgschaften durch die Bundesrepublik Deutschland für Griechenland diese Vorschrift nicht doch verletzt?

Mit freundlichen Grüßen,
Tim Kocher

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kocher,

Sie haben mir zwei Mal die selbe Anfrage über Abgeordnetenwatch übermittelt, beide am 06. Juli 2011.

Ich habe weder die Absicht, Herrn Gauweiler zu kommentieren noch Ihnen irgendein Argument zu bieten, dass Sie gegen Herrn Gauweiler verwenden könnten. Ihr "besorgter Bürger" kann sich überall öffentlich über die Argumente informieren. Ich habe mich vielfach und klar geäußert, wie Sie meinen Pressemitteilungen und Pressezitaten entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Werner Langen