Frage an Werner Langen bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Frage an Werner Langen von Oli W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

der Russisch-georgische Krieg hat Europa in eine große Krise gestürzt. Wenn sich der politisch mündige und interessierte Bürger nicht nur über Blätter wie Bild informiert, scheinen die Gründe und Motive des Krieges doch etwas tiefer zu gehen als der plumpe Versuch Russland als Alleinschuldigen darzustellen.

Nun wurde auch noch bekannt das Georgien u.a. geächtete Streubomben eingesetzt hat (u.a.hier nachzulesen: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/story/27834483 ) und Herr Saarkaschwili sich in der Vergangenheit ja auch durch weniger demokratische Züge offenbart hat.

Die Erklärungen der EU bezüglich des Konfliktes erscheinen mir recht einseitig oder täusche ich mich da? Ich vermisse seitens der EU eine objektive Betrachtung und eine kritisierung beider Seiten. Sie nicht auch?

Frage von Oli W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Weber,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de vom 06. September 2008.

Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass der Krieg in Georgien Europa in eine Krise gestürzt hat. Die Gründe dafür wurden in den letzten Wochen ausführlich in Presse und Medien diskutiert und erörtert, sodass ein vielfältiges und durchaus kritisches Bild an Ursachen und Hintergründen entstanden ist.

Allerdings kann die EU die Handlungen Russlands im Südkaukasus nicht bedingungslos hinnehmen, vollzieht sich in Georgien seit geraumer Zeit eine positive demokratische Entwicklung, die es zu schützen gilt. Angesichts der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident Micheil Saakaschwili, handelt es sich hier um einen politisch souveränen Staat, den es vor inakzeptablen Angriffen zu schützen gilt.

Als eventueller EU-Beitrittskandidat und als wichtiges Transitland für Öl und Gas aus der Region des Kaspischen Meeres, spielt Georgien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung in Europa.

Die Militärintervention in souveränen Staaten sowie die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasiens und Südossetiens von Seiten Russlands ist unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu tolerieren und hat deutlich das Verhältnis zwischen der EU und Russland beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr

Dr. Werner Langen