(...) Die Abwrackprämie wird als mögliches Konjunkturprogramm diskutiert (...)

(...) Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer wird gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetzes von den Ländern festgelegt. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

(...) Ich vertrete die Ansicht, dass Eltern, die den Wunsch haben, Ihre Kinder im Ausland zur Schule zu schicken, weil sie dort eine Internationale Schule besuchten könnten oder einfach, weil sie dort die Sprache des Nachbarlandes erlernen wollen, die freie Schulwahl haben sollten. (...)