Frage von Nils B. • 15.04.2026
Plant die Landesregierung die Einführung der freien Heilfürsorge für den Allgemeinen Vollzugsdienst, um steigende PKV-Kosten und finanzielle Belastungen der Bediensteten zu reduzieren?
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Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
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Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Frage von Felix H. • 30.01.2026
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Vernichten die Mitglieder der Landesregierung regelmäßig archivanbietungspflichtige Urkunden im Amt, namentlich Chats nach Urkundenvernichtungsempfehlungen des grünen Justizministers Dr. B. Limbach?
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Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Frage von Hanna K. • 19.03.2024
Sehr geehrter Herr Pfeil, sind Sie noch als Anwalt tätig, oder sind Ihre Aufgaben im Bereich Landtag so aussfüllend, dass dafür keine Zeit bleibt? Beste Grüße Hanna K.
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Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Frage von Sonja M. • 23.02.2023
Warum gibt es vom BMBF und der FDP nicht deutlich mehr Geld für die Erforschung der Ursachen und Therapie bei Longcovid, ME/CFS und Post-Vac? Bitte machen Sie Druck!
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Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP