Frage an Wibke Brems bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Wibke Brems
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Katharina S. •

Frage an Wibke Brems von Katharina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Morgen Frau Brems,

ich bin Teil der Facebook Seite Arzu Lena Özmen, wo über die Verschleppung des Mädchens berichtet und diskutiert wird. Es ärgert mich, dass abgesehen von dem Zentralrat der Yesiden, sich keiner zu dem Vorfall öffentlich geäußert hat. Ist das allen so egal, was in unserer Mitte passiert? Ich habe sie doch nicht gekannt, die Aussage höre und lese ich häufig und das macht mich traurig. Auch wenn man vielleicht nicht dieses Mädchen kennt, dann kennt man das nächste oder übernächste Mädchen. So etwas darf in einer zivilisierten Welt wie der unseren eigentlich nicht passieren, und damit meine ich weder die Verschleppung noch das anschließende Schweigen. Schauen Sie sich diese Seite vielleicht einmal an und wenn ich sie dann bitten dürfte helfen Sie uns bei der Brief-Aktion ( Wir schreiben Texte und Briefe und lassen sie den Inhaftierten zukommen ), in der wir versuchen, die Geschwister dazu zu bringen evt. nachzudenken und ihr Schweigen zu brechen.
Und nun die Frage an Sie: Was denken sie über diese Fälle und über die Tatsache, dass sie in unsere Mitte geschehen und alles schweigt, sowohl die Familie des Opfers, als auch sehr und damit viel zu viele Bürger? Wie sollen wir dagegen angehen?

Vielen Dank,

Katharina Sänger

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau Sänger,

vielen Dank für ihre Mail. Zunächst möchte ich mich für die Verzögerung bei der Beantwortung entschuldigen.
Es tut mir leid, wenn sie den Eindruck haben, dass den Grünen das Schicksal von Arzu Lena Özmen egal ist. Das ist keines Falls so. Richtig ist, dass wir keine Pressemitteilung oder der gleichen herausgegeben haben. Wir denken, dass es unsere Pflicht ist, möglichst schnell die Situation von Frauen, die von Gewalt bedroht sind, zu entschärfen.

Anders als die Vorgängerregierung ist uns klar, dass effektiver Schutz von Frauen zurzeit leider immer noch unverzichtbar ist. Deshalb haben wir z.B. direkt nach Regierungsantritt dafür gesorgt, dass die Frauenhäuser wieder eine weitere Stelle einrichten können. Allein dafür haben wir zusätzliche 3 Mio. bereitgestellt. Insgesamt stellt unsere Landesregierung jetzt 10 Mio. Euro mehr für den Bereich Frauenpolitik zur Verfügung.
Außerdem haben wir beschlossen, mit den Fachfrauen aus den Frauenhäusern, den Beratungsstellen etc. einen Landesaktionsplan zu erarbeiten. Dort soll gemeinsam geschaut werden, was sich verändern muss, damit keine Frau mehr Opfer von Gewalt werden kann. Das geht los, bei der Frage: Wie viele Frauenhäuser brauchen wir? Wo kommt das Geld dafür her? Wie kann die Polizei besser helfen? Wie kann Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht sind, besser geholfen werden?
Letzteres ist, wie ich finde, eine besonders wichtige Frage, denn hier fehlt es an speziellen Angeboten. Denn viele junge Frauen wie Arzu Lena Özmen müssen vor ihren Familien fliehen, da ihre Familie sie zu einer Ehe mit einem Mann zwingen wollen, den sie nicht heiraten wollen. Manchmal auch um eine Beziehung zu einem Mann zu unterbinden, der der Familie nicht passt. Für diese in der Regel ganz jungen Frauen haben wir grade einen Antrag gestellt. Wenn Sie das genauer interessiert, müssen sie auf der Homepage des Landtages unter Drucksachen nur die Drucksachen Nummer: 15/3768 eingeben, da können sie den ganzen Antrag lesen. Und unter der Drucksachen Nummer 15/1196 finden sie den Antrag, in dem wir aufgeführt haben, was wir alles in den Landesaktionsplan packen wollen.
Auch durch das Land NRW finanziert wird beispielsweise das Mädchenhaus in Bielefeld, das als Online Beratungsstelle wichtige Arbeit leistet.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Beispielen deutlich machen konnte, dass wir Grünen täglich dafür kämpfen, einen wirksamen Schutz für Frauen wie Frau Özmen und alle anderen bedrohten Frauen zu schaffen.
Wenn sie mehr über unsere Frauenpolitik erfahren wollen, dann schauen sie doch mal auf unserer Homepage vorbei. Da finden sie unter dem Stichwort Frauenpolitik noch eine ganze Menge mehr im Hinblick auf unsere Aktivitäten.
Darüber hinaus kümmere ich mich aber auch speziell um die Lebenswirklichkeit der Frauen in Gütersloh. Aktuell bin ich in der Grünen Landtagsfraktion zwar für die Energie- und Klimapolitik zuständig. Als Vorsitzende des Ortsverbands Gütersloh habe ich mich jedoch mit einigen Kolleginnen im Jahr 2006 ausführlich mit der Schwierigkeit von Frauen aus patriarchalisch geprägten Kontexten beschäftigt. Schließlich initiierten wir eine Veranstaltung zur Zwangsheirat, bei der über 130 Personen an einer Filmvorführung und Podiumsdiskussion teilnahmen. Unter ihnen befanden sich Vertreter von Politik, ausländischen Vereinen, vom Rat für Integration, der Polizei, von Beratungsstellen, Gleichstellungsstellen und Jugendeinrichtungen, um nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen, Zwangsverheiratungen in Gütersloh und über Gütersloh hinaus zu verhindern und den Opfern zu helfen.
Auch aus meinem persönlichen Umfeld kenne ich Frauen, die unter ähnlichen Vorzeichen in ein Frauenhaus flüchten mussten. Nicht nur vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen und gleichzeitig für ihren Einsatz für Arzu Lena Özmen danken. Die aktuellen Ereignisse stimmen mich sehr traurig. Ihr Einsatz zeigt, wie wichtig Zivilcourage und ein Eintreten für andere Menschen in unserem Umfeld sind. Nichtsdestotrotz muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, dass Hilfe und Unterstützung zielführend und zeitnah bei den Betroffenen ankommt. Dieser Fall zeigt uns in trauriger Weise, dass wir dabei immer auch scheitern können und noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns liegt.

Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL
Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau Sänger,

vielen Dank für ihre Mail. Zunächst möchte ich mich für die Verzögerung bei der Beantwortung entschuldigen.

Es tut mir leid, wenn sie den Eindruck haben, dass den Grünen das Schicksal von Arzu Lena Özmen egal ist. Das ist keines Falls so. Richtig ist, dass wir keine Pressemitteilung oder der gleichen herausgegeben haben. Wir denken, dass es unsere Pflicht ist, möglichst schnell die Situation von Frauen, die von Gewalt bedroht sind, zu entschärfen.

Anders als die Vorgängerregierung ist uns klar, dass effektiver Schutz von Frauen zurzeit leider immer noch unverzichtbar ist. Deshalb haben wir z.B. direkt nach Regierungsantritt dafür gesorgt, dass die Frauenhäuser wieder eine weitere Stelle einrichten können. Allein dafür haben wir zusätzliche 3 Mio. bereitgestellt. Insgesamt stellt unsere Landesregierung jetzt 10 Mio. Euro mehr für den Bereich Frauenpolitik zur Verfügung.
Außerdem haben wir beschlossen, mit den Fachfrauen aus den Frauenhäusern, den Beratungsstellen etc. einen Landesaktionsplan zu erarbeiten. Dort soll gemeinsam geschaut werden, was sich verändern muss, damit keine Frau mehr Opfer von Gewalt werden kann. Das geht los, bei der Frage: Wie viele Frauenhäuser brauchen wir? Wo kommt das Geld dafür her? Wie kann die Polizei besser helfen? Wie kann Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht sind, besser geholfen werden?
Letzteres ist, wie ich finde, eine besonders wichtige Frage, denn hier fehlt es an speziellen Angeboten. Denn viele junge Frauen wie Arzu Lena Özmen müssen vor ihren Familien fliehen, da ihre Familie sie zu einer Ehe mit einem Mann zwingen wollen, den sie nicht heiraten wollen. Manchmal auch um eine Beziehung zu einem Mann zu unterbinden, der der Familie nicht passt. Für diese in der Regel ganz jungen Frauen haben wir grade einen Antrag gestellt. Wenn Sie das genauer interessiert, müssen sie auf der Homepage des Landtages unter Drucksachen nur die Drucksachen Nummer: 15/3768 eingeben, da können sie den ganzen Antrag lesen. Und unter der Drucksachen Nummer 15/1196 finden sie den Antrag, in dem wir aufgeführt haben, was wir alles in den Landesaktionsplan packen wollen.

Die Reden der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer MdL, die in dieser Woche dazu im Plenum gehalten wurden, können Sie sich hier anschauen:

Rede zu Zwangsheirat 25.01.2012 http://www.landtag.nrw.de/ramgen/plenum20120125.rm?start=07:23:00&end=07:31:26
Rede zu Frauenhäusern 26.01.2012 http://www.landtag.nrw.de/ramgen/plenum20120126.rm?start=04:35:56&end=04:41:08

Auch durch das Land NRW finanziert wird beispielsweise das Mädchenhaus in Bielefeld, das als Online Beratungsstelle wichtige Arbeit leistet.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Beispielen deutlich machen konnte, dass wir Grünen täglich dafür kämpfen, einen wirksamen Schutz für Frauen wie Frau Özmen und alle anderen bedrohten Frauen zu schaffen.
Wenn sie mehr über unsere Frauenpolitik erfahren wollen, dann schauen sie doch mal auf unserer Homepage vorbei. Da finden sie unter dem Stichwort Frauenpolitik noch eine ganze Menge mehr im Hinblick auf unsere Aktivitäten.
Darüber hinaus kümmere ich mich aber auch speziell um die Lebenswirklichkeit der Frauen in Gütersloh. Aktuell bin ich in der Grünen Landtagsfraktion zwar für die Energie- und Klimapolitik zuständig. Als Vorsitzende des Ortsverbands Gütersloh habe ich mich jedoch mit einigen Kolleginnen im Jahr 2006 ausführlich mit der Schwierigkeit von Frauen aus patriarchalisch geprägten Kontexten beschäftigt. Schließlich initiierten wir eine Veranstaltung zur Zwangsheirat, bei der über 130 Personen an einer Filmvorführung und Podiumsdiskussion teilnahmen. Unter ihnen befanden sich Vertreter von Politik, ausländischen Vereinen, vom Rat für Integration, der Polizei, von Beratungsstellen, Gleichstellungsstellen und Jugendeinrichtungen, um nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen, Zwangsverheiratungen in Gütersloh und über Gütersloh hinaus zu verhindern und den Opfern zu helfen.
Auch aus meinem persönlichen Umfeld kenne ich Frauen, die unter ähnlichen Vorzeichen in ein Frauenhaus flüchten mussten. Nicht nur vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen und gleichzeitig für ihren Einsatz für Arzu Lena Özmen danken. Die aktuellen Ereignisse stimmen mich sehr traurig. Ihr Einsatz zeigt, wie wichtig Zivilcourage und ein Eintreten für andere Menschen in unserem Umfeld sind. Nichtsdestotrotz muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, dass Hilfe und Unterstützung zielführend und zeitnah bei den Betroffenen ankommt. Dieser Fall zeigt uns in trauriger Weise, dass wir dabei immer auch scheitern können und noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns liegt.

Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL
Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik

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