Frage an Wibke Brems von Peter Dr. S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Brems,
auf der Fraktionsseite stellen Sie bezugnehmend auf den Klimaschutzplan NRW fest: "NRW ist Vorreiter beim Klimaschutz". Dann lese ich auf Seite 7 des Plans (der nicht eine einzige konkrete Massnahme anthaelt, auch nur ein Gramm Klimagas zu verhindern.) "...Verringerung
der Treibhausgasemissionen (NRW) bis 2020 um mindestens 25 und bis 2050 um mindestens
80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 – erreicht werden sollen." auf Seite 18 findet sich jedoch die Festellung "Auf nationaler Ebene wurden bereits im Rahmen des Energiekonzepts 2010 Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Energieeffizienzsteigerung formuliert: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen bundesweit um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken; bis 2050 soll eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden." Es mag ja sein das ich bloed bin, aber was macht NRW zum Vorreiter, wenn man die Emissionen bis 2020 nur um 25% in NRW reduzieren will im Bund aber um 40%? Und warum sollen die Emissionen in den ersten 30 Jahren nur um 25% sinken, aber in den dann folgenden 30 Jahren um 55%, wobei doch jeder Informierte weiss, dass die anfaenglichen Emissionsreduktionen ueberproportional kostenguenstiger zu erreichen sind als die abschliessenden.
Vorreiter waere man dann, wenn man die Emissionen sofort reduzieren wuerde, was bspw. auch ginge wenn man die Maximaltemperatur in oeffentlichen Gebaeuden auf 18 Grad im Winter beschraenken wuerde. Schon das Dokument des Plan selbst enthaelt nette aber sinnfreie Fotos, die die Dateigroesse und somit den Energieverbrauch beim runterladen erhoehen und damit dem Plan grundsaetzlich widersprechen. Was sollen diese Fotos, Arbeitsbeschaffung fuer Fotografen? Oder ein anderes Bsp., das Umweltministerium beantwortet emails nicht per email sondern per Briefpost, eine verantwortungslose Verschwendung von Ressourcen und Geld. Was soll das?
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage!
Die Grundlage für die Ziele im Klimaschutzgesetz NRW bildet eine Studie der Grünen Landtagsfraktion aus dem Jahr 2008. Diese zeigte auf, dass ein ambitionierteres Ziel von z.B. minus 40 Prozent, für NRW im Jahr 2020 auf Grund der Struktur des Landes und des kurzen Zeitraums nur sehr, sehr schwer zu erreichen wäre. Daher sieht das Klimaschutzgesetz NRW für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der Struktur des Landes als Energie- und Industriestandort eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent vor. Bereits dieses Ziel erfordert die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen und ist für das Industrieland NRW ambitioniert. Für das Jahr 2050 sieht das Gesetz dann eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber den Werten von 1990 vor. Dies bedeutet, dass NRW auch in den Jahren nach 2020 Handeln muss, um dieses Ziel zu erreichen.
Am 17. Dezember 2015 hat der Landtag NRW dem Klimaschutzplan NRW zugestimmt, sodass die Landesregierung nun an der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, aber auch der Klimaanpassung konkret weiterarbeiten kann. Zudem enthält der Klimaschutzplan NRW Strategien, die den Rahmen für die mittelfristige Ausrichtung des Regierungshandelns setzen. Der Klimaschutzplan NRW unterliegt laut Gesetz einem Monitoring und wird alle 5 Jahre fortgeschrieben. So soll gewährleistet werden, dass die im Gesetz vorgegebenen Ziele auch wirklich erreicht werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.klimaschutz.nrw.de .
Aus unserer Sicht ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter im Klimaschutz, da es sich als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen gegeben hat. Zwar spricht die Bundesregierung immer davon, welche Ziele sie im Bereich des Klimaschutzes verfolgt, verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben sind sie jedoch nicht. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nr. 1 in Deutschland vor besonderen Herausforderungen steht: Ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen werden in NRW ausgestoßen werden. Zum einen bedeutet dies, dass die Ziele der Bundesregierung nur erreicht werden können, wenn auch in Nordrhein-Westfalen ambitionierter Klimaschutz betrieben wird. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass die Herausforderung in Nordrhein-Westfalen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen hoch ist. Wenn es jedoch in Nordrhein-Westfalen gelingt, die Treibhausgasemissionen zu senken, ist klar, dass dies auch anderen Industrieländern möglich ist und diese somit dem Vorreiter NRW folgen können.
Als Mitglied des Landtags kann ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Fragen über die Art der Darstellung von Broschüren des Umweltministeriums oder die Art der Mailantwort des Umweltministeriums geben. Ich gebe Ihre Kritik aber weiter.
Zu guter Letzt noch ein Hinweis zu Ihrer Anrede an mich: Ihre freundlich-kollegiale Anrede als Frau Dr. Brems ehrt mich, ist aber leider nicht zutreffend. Bislang war es mir u.a. aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich, einen Doktorgrad zu erwerben.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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vielen Dank für Ihre Anfrage, die eine der wichtigen Herausforderungen unserer Zeit anspricht. Bei der Entbürokratisierung sind alle staatlichen Ebenen gefragt
ich finde es sehr bürgernah, wenn Robert Habeck oder andere Spitzenpolitiker*innen Gespräche mit ihnen anbieten und sich auszutauschen.
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