Wie geht es mit dem EU-Binnenmarkt für KMU ab dem 12.08.2026 weiter?
Sehr geehrter Herr Gebhard,
wie Sie vielleicht in den sozialen Medien sehen, sind die Onlinehändler von den Verpackungsverordnungen starkt betroffen, so dass einer nach dem anderen seinen innereuropäischen Handel mit Versand einstellt.
Auch unser Unternehmen in Ihrem Landkreis ist betroffen und wir versenden nur noch nach D, CH und tlw. übersee außer USA.
Wie konnte das passieren?
Ich meine, es müsste eine gesamteuropäische Lösung für kleine Mengen geben, wo alle einzahlen und die EU die Beträge nach Statistik wieder in die Länder überweist. Bitte setzten Sie sich kurzfristig für konstruktive Lösungen in diesem Bereich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander H.
Sehr geehrt Herr H.,
leider wird in der Gesetzgebung manchmal die Praktikabilität nicht automatisch ausreichend mitgedacht, insbesondere bei EU-weiten Verordnungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Ziel der Verordnung ist es eigentlich, Verpackungsmüll zu reduzieren und Unternehmen an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Das Ziel ist richtig - aber die Folgen sind in diesem Fall praxisfern und absurd.
Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen. Sie hat bereits vorgeschlagen, die Pflicht zur Bestellung eines solchen Bevollmächtigten für Unternehmen mit Sitz in der EU bis 2035 auszusetzen. Als Begründung nennt die Kommission ausdrücklich Kosten und unnötigen Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen.
Leider ist dieser Beschluss auf EU-Ebene allerdings noch nicht erfolgt, das Verfahren läuft wohl noch. Langfristig wäre auch eventuell eine Bagatellgrenze oder eine zentrale EU-Stelle in Form eines One-Stop-Shops eine sinnvolle Alternative. Letzteres würde wohl in der Umsetzung aber noch mehrere Jahre dauern.
Die Aussetzung muss jetzt schnell gehen, auch wenn wir als Deutscher Bundestag darauf leider keinen Einfluss haben. Ich habe mich an meinen zuständigen Bundestagskollegen gewandt, um auf das Problem aufmerksam zu machen und sich in Brüssel für eine Beschleunigung einzusetzen.
Beste Grüße
Wilhelm Gebhard
Weitere Fragen an Wilhelm Gebhard
Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.
Ich habe bewusst einige Tage mit der Beantwortung gewartet, da ich zunächst die Ergebnisse aus der Rentenkommission abwarten wollte.
Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.