Sehr geehrter Herr Behrend,

ich gehöre derzeit dem Stadtrat der Stadt Aschaffenburg als ehrenamtliches Mitglied an. Dieses Ehrenamt darf ich nach der bayersichen Gmeindeordnung nur aus wichtigem Grund (den der übrige Stadtrat auch anerkennen muss) bspw. Krankheit o.ä., niederlegen. Nachdem die Stadtratskollegin Pranghofer (SPD) und die Stadtratskollegen Mütze (Grüne) und Christ (CSU) seit langem dem Landtag angehören und es lange Praxis im Aschaffenburger Stadtrat ist, dass Landtagsabgeordnete im Gremium aktiv auch in der Zeit ihres Mandates mitarbeiten, wird die Wahl in den Landtag keinen solchen wichtigen Grund darstellen, um das kommunale Mandat niederzulegen.

Im übrigen gibt es in der Landespolitik viele Punkte zu entscheiden, bei denen aktuelle kommunalpolitischen Erfahrungen eine große Rolle spielen, genauso wie es auf der kommunalen Ebene immer wieder gut ist, wenn aktuelle Themen der Entscheidungen des Landesparlaments unmittelbar in die Diskussionen im Stadtrat einfließen. Ich erwarte, dass ich für meine landespolitische Tätigkeit wichtige Anregungen aus dem Ehrenamt des Stadtrates erhalte und dass ich umgekehrt wichtige Erkenntnisse für das Ehrenamt aus dem Mandat des Landtagsabgeordneten erhalte.

Eine Machtkonzentration sehe ich aus dem Zusammenfallen von Landtagsmandat mit einem Stadtratsmandat nicht erwachsen.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Bausback