Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?

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Wolfgang Ehrenlechner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rolf S. •

Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?

Sehr geehrter Herr Ehrenlechner,

das demnächst in Kraft tretende Lobbyregister hat nach meiner Ansicht lediglich eine Alibi-Funktion. Es fehlen effektive Transparenzpflichten, so dass Lobbyakteure weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen ihrer Arbeit nachgehen können.
Wer wann und worüber mit wem redet, muss darin nicht veröffentlicht werden.
Insbesondere frühere Parlaments-Abgeordnete oder Ex-Regierungsmitglieder können nach wie vor im Verborgenen als "Türöffner" für Konzerne agieren und im Sinne ihrer Auftraggeber auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

ich stimme Ihnen zu, das Lobbyregister geht nicht weit genug. Deshalb wollen wir Grüne das Lobbyregister nachschärfen und die vielen Ausnahmen abschaffen. Mit einem legislativen Fußabdruck wollen wir Transparenz darüber herstellen, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt.

Interessenskonflikte von Abgeordneten oder (Ex-)Regierungsmitgliedern müssen stärker in den Blick genommen werden. Dazu müssen bei Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren einer Prüfung auf eventuelle Interessenkonflikte hin unterzogen werden. Für Abgeordnete muss die Ausübung ihres Mandats der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sein. Ihre Einkünfte müssen zukünftig auf Euro und Cent veröffentlicht und die erbrachte Leistung offengelegt werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, Aktienoptionen u.ä. braucht es klare Regeln. Bezahlte Lobbytätigkeit muss für Abgeordnete ganz klar verboten werden.

Herzliche Grüße

Ihr

Wolfgang Ehrenlechner