Gerechte Entlohnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - Artikel in der letzten Ausgabe BBB Nachrichten S.12
Sehr geehrte Herr Fackler, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 18/29445, durch das Urteil von 2020 Höhergruppierungen der Tarifbeschäftigten im Servicebereich u.ä. ist das Abstandsgebot zu den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht mehr eingehalten. Eine Höhergruppierung (A10 oder A11) dieser Berufsgruppe müsste durch die Staatsregierung vorgenommen werden. Ist hier etwas in absehbarer Zeit geplant? Danke! MfG Dieter L.
Sehr geehrter Herr L.,
das Thema ist im Bayerischen Landtag angekommen und war auch schon Thema in meinem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.