Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

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Frage von Ingrid R. •

Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

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Sehr geehrte Frau R.

derzeit gibt es im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema beschäftigt. Zudem ermittelt in einem Rechtsstaat die unabhängige Justiz, die nach vorläufiger Prüfung keinen Straftatbestand nach dem StGB als erfüllt sieht. Die Maskenaffäre ist aber noch nicht abgeschlossen. Deswegen macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, jetzt bereits zu interpretieren.

Mit freundlichen Grüßen nach Hamburg-Sülldorf

Wolfgang Fackler, MdL

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