Sehr geehrter Herr Dr. Heubisch,

ich möchte Sie heute, trotz Ihres Verweises auf die Zuständigkeit von Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, nochmals bitten zu der in meiner Anfrage vom 29.01.2011 Stellung zu nehmen. Der Gesetzesentwurf ist in der letzten Woche in der ersten Lesung behandelt worden und ich gehe davon aus, dass Sie sich hierzu eine Meinung gebildet haben. Oder dieses zumindest zum Zeitpunkt der entgültigen Abstimmung noch machen müssen. Daher im nachfolgenden nochmals der Text meiner Anfrage :

"anlässlich der geplanten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes möchte ich heute den Kontakt zu Ihnen suchen, um eine Anfrage an Sie zu stellen.

Durch die geplante Änderung der Schulfinanzierung (BaySchFG) entsteht eine existenzgefährdende finanzielle Schieflage, zulasten der privaten Schulen in freier Trägerschaft .
Generell ist sicherlich eine pauschale Auszahlung der Sachkosten an sich zu begrüßen. Neben der allerdings nicht ausreichenden Höhe der Pauschale entsteht durch die Einbeziehung der Miete und der Schülerbeförderung ein sehr großes Ungleichgewicht.

Im Koalitionsvertrag steht die Stärkung der Privatschulen und der kommunalen Schulen als ein Ziel:
" Wir wollen die Privatschulfinanzierung verbessern und vereinfachen. Wir stehen für den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen."

Dies muss umgesetzt werden und nicht die geplante Änderung des BaySchFG durch die der entgegengesetzte Weg beschritten wird.

Die geplanten Änderungen dürfen in dieser Art und Weise nicht in Kraft treten, da sie einen Fortbestand der privaten genehmigten Volksschulen, darunter 80 Montessori-Schulen, in Bayern gefährden!

Ich freue mich auf Ihre geschätzte Stellungnahme und verbleibe mit freundlichem Gruß,

Claudia von Werder