Sehr geehrter Herr Werholt,

seit geraumer Zeit beobachte ich die Entwicklung der Hochschule für Politik München mit Besorgnis. Nach den geltenden Bestimmungen - insbesondere dem Gesetz über die Hochschule für Politik München - stehen dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aber keine Eingriffsbefugnisse zu, mit deren Hilfe es das Profil der Hochschule für Politik auf dem Verwaltungsweg modifizieren könnte. Die Möglichkeiten der Exekutive, der aktuellen Kritik an der Hochschule für Politik abzuhelfen, sind vor diesem Hintergrund eng begrenzt.

Umso mehr begrüße ich eine Initiative aller fünf Fraktionen des Bayerischen Landtags, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die sich der Hochschule für Politik annehmen wird. Ich werde mich in den Diskussionsprozess einbringen und insbesondere anregen, externen Sachverstand einzubeziehen, um zu klären, wo die wirklichen Probleme liegen und welche Lösungsansätze realistischerweise verfolgt werden können. Mein Ziel ist es, durch eine transparente, ergebnisoffene externe Evaluierung zunächst in Erfahrung zu bringen, mit welchem Profil die Hochschule für Politik zukunftsfähig gemacht werden könnte, und alle weiteren Schritte auf dieser Grundlage zu realisieren.

Eine grundlegende Reform der Hochschule für Politik könnte nur über eine Umgestaltung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München bewirkt werden. Solange dieses Gesetz und die auf ihm beruhenden Hochschulsatzungen nicht geändert sind, steht weder die Existenz der Hochschule für Politik noch der Diplomstudiengang "Politische Wissenschaft" zur Disposition.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Heubisch