Sehr geehrter Herr Luther,

es ist in der Tat so, dass die Steuererhebung sehr oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Tätigkeit des Staates einen fairen Obulus von seinen Bürgern zu verlangen, verfehlt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Spindler, weist immer weder darauf hin, dass die Steuerpolitik eben nicht Konjunktur-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik sein sollte. Aus diesem Grunde werden die Steuergesetze immer umfangreicher, komplizierter und eben nicht gerechter; sie stellen meist eine Subventionierung bestimmter Gruppierungen dar ? und das ist abzulehnen.
Der Bundsfinanzminister konnte von 2005 bis 2007 etwa ? 100 Mrd. Mehreinnahmen verbuchen. Das lag vor allem am Konjunkturaufschwung und an den 19 Steuererhöhungen der CSU/CDU/SPD-geführten Bundesregierung.
Gerade bei der Einkommensteuer ergab sich wegen des starken Progressionsanstiegs und der sog. Kalten Progression ein erhebliches Mehr an Steuerbelastung für den Bundesbürger. Dazu kommt, dass Abgaben wie z.B. die Krankenversicherungsbeiträge oft als Steuer empfunden werden.
Langsam haben es alle begriffen, dass ein Mehr an Brutto noch lange kein Mehr an Netto bedeutet. Deshalb will man jetzt gegensteuern und legt Steuersenkung- bzw. Abgabensenkungsprogramme auf. Glaubwürdig ist das Steuersenkungsprogramm der CSU nicht. Zuerst die Steuern erhöhen (incl. Pendlerpauschale) und dann Steuerentlastungen, dieses Spiel haben die Bürger längst durchschaut.
Weil jetzt auch die Konjunktursorgen wachsen, schlage ich als Sofortmaßnahme vor: Entlastung des Bürgers um den ESt-Anstieg, der durch die kalte Progression und den Progressionsanstieg des Tarifes verursacht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Heubisch