Frage an Wolfgang Kubicki bezüglich Recht

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Wolfgang Kubicki
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Frage an Wolfgang Kubicki von Lars R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kubicki,

ich habe eine kleine Frage zur Beamtenbesoldung.
Der Polizeiberuf wird aufgrund der gut laufenden Wirtschaft für viele jungen Leute immer unattraktiver. Ich befürchte daher für die Zukunft, dass wir immer weniger gut qualifizierte Polizeibeamte bekommen (Sie sehen, ich bin auch einer...) Doch nicht nur die wirtschaftlich gute Lage ist eine dieser Ursachen. Insbesondere finanzielle Aspekte spielen natürlich eine gewichtige Rolle. Und hier bin ich schon beim Thema: Polizeibeamte bekommen pro Nachtstunde unter der Woche 1,27 € Zulagen. Am Wochenende (nur sonntags) sind es 2,72 €. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass in der freien Wirtschaft wesentlich höhere Sätze zu finden sind. Daher meine Frage:

Wann kommt es zu einer nennenswerten Erhöhung dieser Zulagen (auch in Hinsicht auf die Nachwuchsgewinnung)?

Hinweis: Ich werde auch einen SPD Politiker anschreiben, da ich gerne die Meinung von Regierung und Opposition hören möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Raming

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Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Raming,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Sie sprechen das Problem der Nachwuchsgewinnung im Bereich der Polizei an und schlagen in diesem Zusammenhang vor, die sogenannte „Erschwerniszulage“ zu erhöhen. Ich antworte Ihnen gerne.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir auch weiterhin gut qualifizierte und motivierte Polizeibeamte im Land Schleswig-Holstein brauchen. Deshalb muss der Polizeiberuf auch in Zukunft attraktiv bleiben. Um diese Attraktivität zu gewährleisten, muss das Land neben der angemessenen Besoldung natürlich auch eine Erhöhung der sogenannten „Erschwerniszulage“ berücksichtigen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich im Gegensatz zur rot-grün-blauen Koalition für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten stark gemacht. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Hamburg – als Konkurrent um die besten Kräfte – diese 1:1-Übertragung für 2013/14 gewährleistet hat, droht Schleswig-Holstein immer unattraktiver für gut ausgebildete Arbeitskräfte zu werden und den Anschluss zu verlieren.

Zugleich ist es wichtig, dass die Erschwerniszulage, die seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr erhöht worden ist, endlich angemessen angepasst wird. Die FDP-Fraktion hat sich bei den Haushaltsberatungen 2013 für eine Erhöhung von 3,97 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro ausgesprochen (s. Pressemitteilung vom 04. Dezember 2012 unter: http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/04/11-08-38-2e9e/PI-UL3Lpi6e-fdp.pdf ). Diese Forderung behalten wir auch für den Haushalt 2014 aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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