Frage an Wolfgang Kubicki von Jurica L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Herr Kubicki,
Wann können wir damit rechnen wieder eine Parlamentarische Demokratie zu werden, dieses führen des Landes durch di MPK ist eine Zumutung und Farce meiner Meinung nach
Sehr geehrter Herr Lukacin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland ist - trotz Coronakrise - weiterhin eine parlamentarische Demokratie. Sie gerät allerdings derzeit etwas unter Druck, vor allem wenn Entscheidungen, die eigentlich dem Gesetzgeber vorbehalten sind, per Exekutivmaßnahme auf den Weg gebracht werden - so zum Beispiel bei der Impfpriorisierung oder bei der Bevorzugung von Grenzregionen bei der Verteilung der Impfstoffdosen. Auch ist die MPK nicht in der Verfassung vorgesehen. MPK-Beschlüsse sind nicht rechtlich bindend.
Das Gute an dieser Demokratie ist, dass die Mehrheitsverhältnisse regelmäßig neu entschieden werden können. Das nächste Mal auf Bundesebene in diesem September.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.