Corona Ausschuss
Sehr geehrter Herr Kubicki,
sind sie für einen Coronaausschuss? Wenn nicht, welche Gründe haben Sie?
Es ist ja bekannt, dass es immer mehr Nebenwirkungen gibt, diverse Medien, Berichten ständig darüber.
Es dürfte ja auch im Interesse der Abgeordneten sein, für Aufklärung zu sorgen.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.