Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
zuallererst beglückwünsche ich Sie zum Abschluss der Sondierungen und zu Ihrem Wahlergebnis!
Wie Sie immer wieder betonen, haben gerade junge Leute Sie gewählt! Viele dieser jungen Leute sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus! FDP und Grüne sind für eine kontrollierte Freigabe, die SPD zumindest für Modellprojekte und Entkriminalisierung (bzw teilweise, wie die Jusos, ebenfalls für eine Legalisierung)! Die Möglichkeit für einen Neuanfang besteht, da alle 3 Parteien für eine Veränderung des Status Quo sind.
Leider lese ich in Ihrem Sondierungspapier allerlei schöne Sachen aber zum Thema Drogenpolitik bzw Cannabis steht dort kein Wort! Wie kann das sein? Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph R.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.