Sehr geehrte Herr Kubicki, Welche Ziele haben Sie Bundestagsvizepräsident. Und was haben Sie bereits in dieser Funktion erreicht? | Frage an Wolfgang Kubicki (FDP) Direkt zum Inhalt
Sehr geehrte Herr Kubicki, Welche Ziele haben Sie Bundestagsvizepräsident. Und was haben Sie bereits in dieser Funktion erreicht?
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.