Sie haben sich zur Kostenpflicht von Coronatests m.W. so positioniert, dass es rechtssystematisch geboten sei, diese weiterhin kostenfrei anzubieten. Werden Sie/ Ihre Partei rechtlich dafür eintren?
Sehr geehrter Herr K.
meine Haltung in dieser Frage hat sich nicht geändert. Das Ende der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler und ist unsozial, solange direkte oder indirekte Testpflichten bestehen. Für diese Haltung werde ich auch weiter eintreten. Rechtliche Schritte sind nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.