Warum haben Sie für die Impfpflicht in der Pflege gestimmt, obwohl Sie sonst öffentlich stets betonen, sich für die Freiheit besonders einsetzen zu wollen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe zu meinem Abstimmungsverhalten eine Persönliche Erklärung gem. § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben. Diese Erklärung habe ich auch auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.