Wieso handeln Sie mit der Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht hebeln Sie dies nun einfach aus?
Die Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine widersprechen aller bisherigen deutschen und europäische außenpolitischen Richtlinien und Maßstäben. Mit welchem Recht hebeln Sie dies nun einfach aus und bringen uns an den Rand eines Weltkrieges?
Hintergründe:
Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung seit 1971 für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden bekräftigt durch ähnliche europäische Regelungen: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“
Kontakt auch willemsen_r@gmx.de
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.