Wolfgang Schäuble sprach sich in seiner letzten Rede als Präsident des BT eindrucksvoll für ein starkes Parlament aus. Jetzt erlässt das RKI im Alleingang neue Einschränkungen. Wie wurde das möglich?
"Das RKI liegt mit seinem Kurs also auf einer Linie mit Lauterbach. Das ist nicht überraschend, schließlich handelt es sich um eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Interessant ist das Zustandekommen der neuen Bestimmungen trotzdem. Denn eigentlich stand die 90-Tage-Regel nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung Nummer 1015 am vergangenen Freitag."
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.