Frage von Dr. Anil K. J. • 11.11.2021
Herr Kubicki, Sie kritisieren (zurecht) die Forderungen nach bundesweiten 2G-Regelungen. Warum setzt die FDP nicht ein gesetzliches Verbot solcher Regelungen durch oder klagt dagegen, wo sie gelten?
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Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.

Frage von Heike G. • 06.11.2021
Sehr geehrter Herr Kubicki, werden Sie zu Ihrer Meinung vor der Bundestagewahl stehen, die zur Beendigung der Coronamaßnahmen führen und eine Eigenverantwortung bei einer hohen Impfquote übergehen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Tobias Z. • 05.11.2021
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Wenn wir einer Ungleichbehandlung in der Gesellschaft entgegen wirken wollen wäre es nicht selbstverständlich das Gehalt, Lohn, Einkommen aus z.B. Aktiengeschäften oder Gewinne durch Mieteinnahmen alle nach dem selben Prinzip besteuert werden?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Thomas B. • 04.11.2021
Sehr geehrter Herr Kubicki, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei aktuell zur 2G-Regelung? Wie wahrscheinlich ist es, dass die neue Regierung diese zurücknehmen wird, falls sie kommen sollte?
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Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Für alle Maßnahmen ist ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen.