Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 15.07.2024 von Wolfgang Kubicki FDP
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Antwort 12.06.2024 von Wolfgang Kubicki FDP
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Antwort 12.06.2024 von Wolfgang Kubicki FDP
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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