(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung. (...)
Frage von Gerhard R. • 24.02.2017
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 16.03.2017
Frage von Emanuel H. • 08.01.2017
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 06.02.2017
(...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung Videoüberwachung keinen Schutzoristischen Anschlägen bietet. Vielmehr hat Anis Amri offenbar gerade Videoüberwachungskameras nach dem Anschlag dazu nutzen wollen, um vor ihnen zu posieren und damit zu zeigen, dass er sich von diesen nicht einschüchtern lasse. (...)
Frage von Gerhard R. • 25.08.2016
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Armin J. • 24.07.2016
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Eddy Lennart P. • 14.06.2016
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Lars S. • 11.06.2016
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.06.2016
(...) Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)