Social-Media-Verbot für Minderjährige
Sehr geehrter Herr Stefinger,
mich beschäftigt die Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Minderjährige sehr, besonders mit Blick auf junge queere Menschen. Viele Jugendliche nutzen soziale Medien nicht nur zur Unterhaltung, sondern auch, um sich über Identität, Politik und gesellschaftliche Themen auszutauschen oder überhaupt erst Menschen zu finden, mit denen sie offen sprechen können. Gerade für queere Jugendliche können digitale Räume oft ein wichtiger Ort für Unterstützung, Gemeinschaft und Selbstfindung sein, insbesondere dann, wenn es im direkten Umfeld wenig Verständnis oder passende Angebote gibt. Wie wollen Sie bei möglichen Einschränkungen oder Verboten sicherstellen, dass junge Menschen weiterhin Zugang zu sicheren Austausch- und Unterstützungsräumen haben?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr wichtiges Engagement für die Belange junger Menschen in unserer Gesellschaft.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage berührt ein zentrales und hochkomplexes Spannungsfeld unserer Zeit. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist ein hohes Gut, das wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig sind wir uns der großen Bedeutung bewusst, die der Austausch und die Vernetzung für die persönliche Entwicklung junger Menschen haben. Bei allen politischen Überlegungen und Diskussionen steht das Wohl der Jugendlichen stets im Mittelpunkt. Es gilt, in einem fortlaufenden Dialog mit Expertinnen und Experten, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft die verschiedenen Perspektiven sorgfältig abzuwägen.
Unser Ziel bleibt es, Rahmenbedingungen zu prüfen, die sowohl den notwendigen Schutz gewährleisten als auch die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu wichtigen Unterstützungsstrukturen im Blick behalten. Wir werden die Entwicklungen und Debatten zu diesem Thema weiterhin aufmerksam verfolgen und die unterschiedlichen Facetten in die zukünftigen Abwägungen einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
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Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.
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