Wie bewertet die CSU den Interessenkonflikt von Ministerin Reiche, die ohne Karenzzeit aus der Gaswirtschaft ins Amt wechselte – und nun Gaskraftwerke subventioniert statt Speicher zu fördern?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
das FÖS-Gutachten (März 2026) belegt: Strom aus den geplanten Gaskraftwerken kostet bis zu 67 Cent/kWh – zwei- bis dreimal mehr als erneuerbare Alternativen. Fraunhofer ISE und DIW Berlin bestätigen unabhängig voneinander, dass eine 100% erneuerbare Versorgung Deutschlands technisch und wirtschaftlich möglich ist – ohne neue Gaskraftwerke als Dauerlösung.
LobbyControl hat bei Reiches Ernennung öffentlich auf ihren strukturellen Interessenkonflikt hingewiesen. Ihre Entscheidungen – Milliarden für Gaskraftwerke, gleichzeitiger Abbau der Solarförderung – entsprechen den Interessen ihrer früheren Branche, nicht dem wissenschaftlichen Konsens.
Ich bitte Sie als meinen Wahlkreisabgeordneten um eine konkrete Stellungnahme. Ich werde Ihre Antwort bei meiner nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian S.
Sehr geehrter Herr S.,
hintergrund der personellen Entscheidungen und der aktuellen Energiepolitik ist die gemeinsame Verantwortung für eine verlässliche Versorgungssicherheit in Deutschland.
Dass Katherina Reiche aus der Praxis in das Ministerium gewechselt ist, bringt wertvolle Expertise aus der Wirtschaft direkt in die politische Umsetzung ein. Selbstverständlich wurden dabei alle geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten.
Der Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke ist ein breit getragener, parteiübergreifender Konsens. Auch die Kraftwerksstrategie von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck sah Gaskraftwerke explizit vor. Während Batteriespeicher eine wichtige Rolle für die Überbrückung kürzerer Zeiträume spielen, fungieren moderne Gaskraftwerke als notwendiges Sicherheitsnetz für längere Phasen ohne Wind und Sonne (sogenannte Dunkelflauten).
Zu den genannten Studien: Die Modelle des Fraunhofer ISE und des DIW zeigen richtungsweisend auf, dass eine vollständig erneuerbare Versorgung theoretisch machbar ist. Das Gutachten des FÖS spiegelt dabei eine spezifische Perspektive aus dem Bereich der Ökostromanbieter wider. Für das Ministerium steht jedoch die unmittelbare, lückenlose Absicherung des Industriestandorts im Vordergrund der täglichen Praxis und nicht nur in der Theorie.
Solange Speichertechnologien noch nicht in der notwendigen wirtschaftlichen Dimension flächendeckend einsatzbereit sind, stellen moderne Gaskraftwerke die Brücke in die Klimaneutralität dar. Die Ministerin setzt hier auf eine pragmatische und schrittweise Umsetzung dieser Absicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.
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Die Behandlung erfolgt unter höchsten Sicherheitsstandards in spezialisierten Isolierstationen der Berliner Charité, die international über große Erfahrung mit hochinfektiösen Erkrankungen verfügt. Im Übrigen hat das Weiße Haus der Berichterstattung der Washington Post mittlerweile klar widersprochen.
Unser Ziel bleibt es, Rahmenbedingungen zu prüfen, die sowohl den notwendigen Schutz gewährleisten als auch die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu wichtigen Unterstützungsstrukturen im Blick behalten.