Sehr geehrter Herr Wiehle,

da wir in Giesing durch den Verkehr auf dem Mittleren Rings mit unerlaubten Abgasbelastungen belastet werden, folgende Fragen:

1. Reichen die auf dem sog. Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen aus, damit am Mittleren Ring die geltenden Grenzwerte eingehalten werden?
1. Die Schadstoffbelastung sinkt, über längere Zeit gesehen, kontinuierlich durch das Ersetzen alter Fahrzeuge durch neue. Die Maßnahmen vom Dieselgipfel werden eine weitere Senkung bringen. Wann die sehr strengen NOx-Grenzwerte, je nach Messstelle, eingehalten sein werden, kann ich allerdings nicht vorhersagen.

2. Auch der Abrieb von Fahrzeugen aller Art trägt zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Um die Belastung zu senken, ist eine Reduzierung des individualisierten Verkehrs notwendig. > Werden Sie sich für die Einführung der blauen Plakette einsetzen? Muss aus Ihrer Sicht am Vergabeverfahren für die Plaketten etwas geändert werden? > Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine City-Maut geschaffen werden? > Welche weiteren Maßnahmen werden Sie bzgl. sauberer Luft vorantreiben?
2. Diese Frage bezieht sich auf Feinstaub. Verkehrsbeschränkungen haben auch Nachteile, denn sie führen immer zu wirtschaftlichen Einbußen, einem Verlust an Freiheit und zu Verlagerungen z.B. des Einkaufsverkehrs zu Lasten der Stadt hin zu Einkaufzentren auf der "grünen Wiese" im Umland. Für die weitere Verbesserung der Luftqualität sehe ich daher technische Verbesserungen im Vordergrund. In anderen Ländern wird übrigens, bezogen auf Feinstaub, eine ganz andere wirksame Maßnahme angewendet, nämlich eine regelmäßige Nassreinigung der Straßen. Das könnten wir in Deutschland, abhängig von der Wetterlage, auch tun.

3. Andere Verbrennungsmotoren tragen ebenfalls zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Auch bei Benzinmotoren gilt, dass deren Schadstoffausstoß im Betrieb die Grenzwerte überschreitet, während sie auf dem Messstand erfüllt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Zulassung von Fahrzeugen ausschließlich auf der Basis von > Abgasmessungen im realen Betrieb erfolgt?
3. Für vergleichbare Messergebnisse ist ein standardisierter Fahrzyklus notwendig, aber dieser sollte möglichst realitätsgetreu sein. Einen realistischen Fahrzyklus mit realistischen Grenzwerten ziehe ich der heutigen Situation auf jeden Fall vor.

4. Stimmen Sie Frau Merkel zu, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren ein richtiger Ansatz ist? Falls ja, ab welchem Jahr sollten Verbrennungsmotoren verboten werden?
4. Nein. Die technischen Entwicklungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors sind noch nicht ausgereizt. Betrachtet man die Verluste bei Stromerzeugung, Stromtransport und Stromspeicherung mit, so ist dieser bezogen auf die Primärenergieeffizienz dem elektrischen Antrieb wahrscheinlich noch lange überlegen. Auch die Grenzen des Stromnetzes in Deutschland sprechen auf Sicht von vielen Jahren gegen einen erzwungenen vollständigen Umstieg auf Elektroautos.

5. Gehen Sie davon aus, dass die derzeit gültigen Grenzwerte auch für die nächsten 10 Jahre gültig sein werden? Werden Sie sich für eine Veränderung der Grenzwerte einsetzen? Wenn ja, in welche Richtung und aus welchen Gründen?
5. Zukünftige Erkenntnisse sind kaum vorherzusehen, daher wage ich hier keine Prognose.

6. Müssen Diesel-Käufer von den Unternehmen entschädigt werden? Werden Sie sich für die Möglichkeit von Sammelklagen einsetzen?
6. Die Fahrzeughersteller stellen Updates und z.T. Prämien bei der Inzahlungnahme alter Dieselfahrzeuge zur Verfügung. Ob Gerichte Unternehmen zu Entschädigungen verurteilen werden, kann ich nicht vorhersagen. Wenn politische Entscheidungen zu enteignungsgleichen Eingriffen in Form von Fahrverboten führen, halte ich auch Entschädigungen von staatlicher Seite für diskussionswürdig.

7. Halten Sie es für richtig, dass das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrbundesamt Berichte zur Abgasbelastung mit den PKW-Herstellern abstimmen?
7. Austausch von Fachwissen unterstütze ich. Die Behörden dürfen in ihren Berichten natürlich keine Erkenntnisse unterdrücken.