Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum, wie es im Jahr 2018 als Ergebnis intensiver Verhandlungen in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung festgelegt wurde, stellt einen wichtigen Schutzmechanismus dar, um sicherzustellen, dass Entscheidungen in Hessen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben. Parlamente, die aus allgemeinen, freien und geheimen Wahlen hervorgehen, besitzen die Legitimation, Entscheidungen zu treffen. Dieser demokratische Prozess garantiert, dass die gewählten Vertreter die Interessen und Ansichten der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren und somit eine breite Legitimation für ihre Entscheidungen haben. Deshalb stehe ich Bürgerräten kritisch gegenüber.
Weitere Fragen an Yanki Pürsün
Die FDP setzt sich für eine liberale Innenpolitik ein, die auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen abzielt.
Wir Freie Demokraten befürworten daher die Aufnahme von Bildung für nachhaltige Entwicklung, die auch ökologische Fragestellungen beinhaltet, als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe in das hessische Schulgesetz.
In einigen Abschnitten ist ein Ausbau um weitere Spuren sinnvoll
Der Wald muss seiner Erholungsfunktion meiner Meinung nach nachkommen können, das Land Hessen muss dabei als gutes Vorbild vorangehen und sollte künftig auf die Erhebung von Nutzungspauschalen verzichten.